Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zur Angabe eines konkreten Gegenstandes der Zweigniederlassung einer Private Limited Company; Genehmigungsbedürftigkeit des Unternehmensgegenstandes einer Zweigniederlassung; Beachtlichkeit von Abweichungen zwischen dem Unternehmensgegenstand des Hauptsitzes und ...

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2004, 708

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Jena, 09.09.2005 - 6 W 302/05

  Niederlassungsfreiheit; Zweignierderlassung

  Insoweit ist auf einen Beschluss des LG Bielefeld vom 08.07.2004, 24 T 7/04, verwiesen worden.

  Die in der untergerichtlichen Rechtsprechung (LG Bielefeld, Rpfleger 2004, 708) vertretene Gegenansicht kann angesichts der eindeutigen gemeinschaftsrechtlichen Gegebenheiten nicht überzeugen.

• OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 315/05

  Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten …

  Bei der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft besteht Unsicherheit, ob in das Handelsregister der Gegenstand der Zweigniederlassung oder der Gegenstand des Unternehmens in das Handelsregister einzutragen und bekannt zu machen ist (vgl. LG Bielefeld GmbHR 2005, 1998 = Rpfleger 2004, 708;… Ebenroth/Boujong/Joost/Pentz, HGB, § 13e Rn. 71;… Balser/Bockelmann/Piorreck, Die GmbH, 13. Aufl., Rn. 300d u. 303; Wachter GmbHR 2005, 99;… Keidel/Krafka/Willer, Registerrecht, 6. Aufl., Rn. 336/337;… Klose-Mokroß, a.a.O., S. 974).
• OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05

  Eintragung der Zweigniederlassung einer limited englischen Rechts

  In der Sache hat das Landgericht seine Entscheidung in Übereinstimmung mit einer früheren veröffentlichten Entscheidung (Rpfleger 2004, 708 = GmbHR 2005, 99) dahin begründet, der nach § 13 e Abs. 2 S. 3 HGB anzumeldende Unternehmensgegenstand müsse dem Begriff der Zweigniederlassung entsprechen.

 
• OLG Celle, 01.12.2006 - 9 W 91/06

  Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich der Genehmigungspflichtigkeit …

  Auch der Gesetzgeber ging bei der Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie ohne weiteres davon aus, dass die bisher geltenden Erfordernisse des § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG i. V. m. § 13 b Abs. 3 HGB a. F. in die Neuregelung zu übernehmen seien (BT-Drs. 12/3908, S. 15 f.; zur Angabe des Geschäftsgegenstandes der Zweigniederlassung auch LG Bielefeld, GmbHR 2005, 98, 99).
• LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04

  Handelsregistereintragung: Unternehmensgegenstand der inländischen …

  a) Das Amtsgericht beruft sich auf den Beschluss des LG Bielefeld vom 8.7.2004 - 24 T 7/04 - nachdem der Unternehmensgegenstand der Zweigniederlassung sachlich die gleichen, wenn auch nicht notwendig alle gleichartigen Geschäfte wie die Hauptniederlassung erfassen müsse.
• LG Chemnitz, 12.05.2005 - 2 HKT 427/05

  Ordnungsgemäße Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen …

  Eine derartige einschränkende Auslegung des Zweigniederlassungsbegriffes liefe zudem auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkung der europäischen Niederlassungsfreiheit hinaus und ist auch durch die EU - Zweigniederlassungsrichtlinie nicht gedeckt (Wächter, Anmerkungen zur Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld, GmbHR 2005, 98 ff).
• LG Chemnitz, 24.03.2005 - 2 HKT 54/05

  Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company im …

  Eine derartige einschränkende Auslegung des Zweigniederlassungsbegriffes liefe zudem auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkung der europäischen Niederlassungsfreiheit hinaus und ist auch durch die EU-Zweigniederlassungsrichtlinie nicht gedeckt (Wachter, Anmerkungen zur Entscheidung des LG Bielefeld, GmbHR 2005, 98 ff.).
• LG Cottbus, 14.02.2005 - 11 T 1/05

  Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht …

  Die IHK untermauerte daraufhin ihre Rechtsauffassung, indem sie auf einen Beschluss des LG Bielefeld vom 08.07.2004 (Az.: 24 T 7/04) Bezug nahm.